Vorprüfung der Volksinitiative «Keine teuren Extras bei Sozialkosten und Asylfürsorge!»

Die zur Vorprüfung eingereichte Unterschriftenliste für eine kommunale Volksinitiative «Keine teuren Extras bei Sozialkosten und Asylfürsorge!» entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Dies hat der Stadtrat festgestellt. Die Initiative ist daher heute amtlich publiziert worden. Ab diesem Datum haben die Initiantinnen und Initianten ein halbes Jahr Zeit, die notwendigen 1000 Unterschriften zu sammeln.

Für kommunale Volksinitiativen gilt das Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich. In der Vorprüfung wird festgestellt, ob die Initiative hinsichtlich Titel und Begründung sowie Form der Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Erst nach Einreichung der unterzeichneten Listen wird über die inhaltliche Gültigkeit (Durchführbarkeit, Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht u.a.) befunden.