1. Okt. 2019, 10:01 Uhr
dfi, medienmitteilung
Positives Budget 2020
Trotz Bevölkerungs- und Aufgabenwachstums kann der Stadtrat dem Parlament für das nächste Jahr ein Budget mit einem Gewinn von 3,7 Millionen Franken vorlegen. Der Steuerfuss soll unverändert bleiben.
Der Stadtrat hat das Budget 2020 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Gegenüber der letztjährigen Prognose verbessert sich das Ergebnis um 14,2 Millionen Franken. Insbesondere die höheren Finanzausgleichsbeiträge infolge des vom Kantonsrat beschlossenen Verzichts auf die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs beeinflussen das geplante Ergebnis positiv.
Die wesentlichen Abweichungen zum Vorjahresbudget sind folgende:
- Der Finanzausgleich verbessert sich insbesondere aufgrund des oben genannten Abgrenzungsverzichts um 40 Millionen Franken.
- Die budgetierten Steuererträge belaufen sich auf 434,7 Millionen Franken, was einer Zunahme um 2,9 Millionen Franken entspricht.
- Aufgrund der derzeit vorteilhaften Finanzierungskonditionen fällt der prognostizierte Zinsaufwand um 2 Millionen Franken tiefer aus.
- Das Ausgabenwachstum bei den wenig beeinflussbaren Kostenfaktoren Bildung (+ 13 Mio. Fr.), Soziallasten (+ 7 Mio. Fr.) und Pflegefinanzierung (+ 5 Mio. Fr.) bleibt bestehen.
Gewährung der Lohnmassnahmen Angesichts des guten Ergebnisses will der Stadtrat dem Personal für das nächste Jahr die ordentlichen Lohnmassnahmen gemäss Personalstatut gewähren. Angesichts der ausgewiesenen Teuerung soll dem Personal auch ein Teuerungsausgleich ausgerichtet werden.
Investitionsrechnung Beim Verwaltungsvermögen stehen Nettoinvestitionen von 206,5 Millionen Franken an; davon entfallen 108,1 Millionen auf den Steuerhaushalt und 98,4 Millionen Franken auf die Eigenwirtschaftsbetriebe. Die grössten geplanten Investitionsausgaben im steuerfinanzierten Haushalt sind das neue Polizeigebäude (18,8 Mio. Fr.), das Schulhaus Wallrüti (Ersatzneubau, 9,5 Mio. Fr.), das Schulhaus Mattenbach (Sanierung, 6 Mio. Fr.), das Schulhaus Hohfurri (Sanierung, 4,7 Mio. Fr.) und der Standortbeitrag an das Fotomuseum (3 Mio. Fr.).
Verschuldung Die gesamtstädtische Nettoschuld erhöht sich per Ende 2020 voraussichtlich leicht auf rund 1,25 Milliarden Franken resp. 10 600 Franken pro Einwohner/in.
Mittelfristiger Ausgleich der Rechnung Mit dem Budget 2020 werden erstmals die Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich der Rechnung angewendet, die durch die Volksabstimmung vom November 2018 in der Gemeindeordnung verankert wurden. Danach berechnet sich der mittelfristige Ausgleich anhand der Ergebnisse der letzten drei abgeschlossenen Rechnungsjahre, des Budgets des aktuellen Rechnungsjahrs (korrigiert um die hinfällige Abgrenzung des Finanzausgleichs) sowie der aktuellen Planung (Budget 2020 und Finanz- und Aufgabenplanung 2021-2023). Vorausgesetzt der Grosse Gemeinderat stimmt der vom Stadtrat beantragten Ausnahmeregelung bezüglich der Pensionskassenrückstellung im Rechnungsjahr 2016 zu (vgl. Medienmitteilung vom 23. August 2019), wird der mittelfristige Ausgleich mit einem positiven Saldo von rund 15 Millionen Franken eingehalten.
Soziallastenausgleich Die überproportionale Belastung der Stadt Winterthur in der sozialen Wohlfahrt stellt weiterhin ein wichtiger Kostenfaktor dar. Auffallend ist, dass sich die Schere zwischen Winterthur und den übrigen Gemeinden im Kanton weiter geöffnet hat. Während die Stadt Winterthur in der Rechnungsperiode 2018 pro Person Kosten der sozialen Wohlfahrt von 1523 Franken ausweist, betragen sie im Kantonsmittel (ohne Stadt Zürich) in der gleichen Periode 798 Franken – also etwa die Hälfte der Belastung von Winterthur.
Der Stadtrat freut sich deshalb sehr, dass es nach dem jahrelangen Einsatz für einen Soziallastenausgleich gelungen ist, mit der Annahme des Gegenvorschlags zur parlamentarischen Initiative Joss durch den Kantonsrat eine Erhöhung des kantonalen Anteils an den Ergänzungsleistungen auf 70 Prozent zu erwirken. Auch wenn der erhöhte Betrag noch nicht ausreicht, um eine Senkung der städtischen Pro-Kopf-Belastung auf das kantonale Mittel zu erreichen, stellt dies dennoch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fairen Ausgleich der Soziallasten im Kanton Zürich dar.
Steigende Defizite in der Finanzplanung 2021-2023 Die Kostensteigerungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales stellen die Stadt weiterhin vor grosse Herausforderungen. In den Planjahren 2021 bis 2023 beläuft sich die zusätzliche Belastung bei der Individuellen Unterstützung auf rund 8,2 Millionen, bei der Pflegefinanzierung auf rund 6,9 Millionen und bei der Bildung inklusive Betreuung auf rund 26,3 Millionen Franken. Der Stadtrat wird im Rahmen der Diskussion des Finanz- und Aufgabenplans für das Budget 2021 entscheiden, wie er dieser Herausforderung begegnen wird.
Weisung an den Grossen Gemeinderat: gemeinderat.winterthur.ch
Der Stadtrat hat das Budget 2020 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Gegenüber der letztjährigen Prognose verbessert sich das Ergebnis um 14,2 Millionen Franken. Insbesondere die höheren Finanzausgleichsbeiträge infolge des vom Kantonsrat beschlossenen Verzichts auf die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs beeinflussen das geplante Ergebnis positiv.
Die wesentlichen Abweichungen zum Vorjahresbudget sind folgende:
- Der Finanzausgleich verbessert sich insbesondere aufgrund des oben genannten Abgrenzungsverzichts um 40 Millionen Franken.
- Die budgetierten Steuererträge belaufen sich auf 434,7 Millionen Franken, was einer Zunahme um 2,9 Millionen Franken entspricht.
- Aufgrund der derzeit vorteilhaften Finanzierungskonditionen fällt der prognostizierte Zinsaufwand um 2 Millionen Franken tiefer aus.
- Das Ausgabenwachstum bei den wenig beeinflussbaren Kostenfaktoren Bildung (+ 13 Mio. Fr.), Soziallasten (+ 7 Mio. Fr.) und Pflegefinanzierung (+ 5 Mio. Fr.) bleibt bestehen.
Gewährung der Lohnmassnahmen Angesichts des guten Ergebnisses will der Stadtrat dem Personal für das nächste Jahr die ordentlichen Lohnmassnahmen gemäss Personalstatut gewähren. Angesichts der ausgewiesenen Teuerung soll dem Personal auch ein Teuerungsausgleich ausgerichtet werden.
Investitionsrechnung Beim Verwaltungsvermögen stehen Nettoinvestitionen von 206,5 Millionen Franken an; davon entfallen 108,1 Millionen auf den Steuerhaushalt und 98,4 Millionen Franken auf die Eigenwirtschaftsbetriebe. Die grössten geplanten Investitionsausgaben im steuerfinanzierten Haushalt sind das neue Polizeigebäude (18,8 Mio. Fr.), das Schulhaus Wallrüti (Ersatzneubau, 9,5 Mio. Fr.), das Schulhaus Mattenbach (Sanierung, 6 Mio. Fr.), das Schulhaus Hohfurri (Sanierung, 4,7 Mio. Fr.) und der Standortbeitrag an das Fotomuseum (3 Mio. Fr.).
Verschuldung Die gesamtstädtische Nettoschuld erhöht sich per Ende 2020 voraussichtlich leicht auf rund 1,25 Milliarden Franken resp. 10 600 Franken pro Einwohner/in.
Mittelfristiger Ausgleich der Rechnung Mit dem Budget 2020 werden erstmals die Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich der Rechnung angewendet, die durch die Volksabstimmung vom November 2018 in der Gemeindeordnung verankert wurden. Danach berechnet sich der mittelfristige Ausgleich anhand der Ergebnisse der letzten drei abgeschlossenen Rechnungsjahre, des Budgets des aktuellen Rechnungsjahrs (korrigiert um die hinfällige Abgrenzung des Finanzausgleichs) sowie der aktuellen Planung (Budget 2020 und Finanz- und Aufgabenplanung 2021-2023). Vorausgesetzt der Grosse Gemeinderat stimmt der vom Stadtrat beantragten Ausnahmeregelung bezüglich der Pensionskassenrückstellung im Rechnungsjahr 2016 zu (vgl. Medienmitteilung vom 23. August 2019), wird der mittelfristige Ausgleich mit einem positiven Saldo von rund 15 Millionen Franken eingehalten.
Soziallastenausgleich Die überproportionale Belastung der Stadt Winterthur in der sozialen Wohlfahrt stellt weiterhin ein wichtiger Kostenfaktor dar. Auffallend ist, dass sich die Schere zwischen Winterthur und den übrigen Gemeinden im Kanton weiter geöffnet hat. Während die Stadt Winterthur in der Rechnungsperiode 2018 pro Person Kosten der sozialen Wohlfahrt von 1523 Franken ausweist, betragen sie im Kantonsmittel (ohne Stadt Zürich) in der gleichen Periode 798 Franken – also etwa die Hälfte der Belastung von Winterthur.
Der Stadtrat freut sich deshalb sehr, dass es nach dem jahrelangen Einsatz für einen Soziallastenausgleich gelungen ist, mit der Annahme des Gegenvorschlags zur parlamentarischen Initiative Joss durch den Kantonsrat eine Erhöhung des kantonalen Anteils an den Ergänzungsleistungen auf 70 Prozent zu erwirken. Auch wenn der erhöhte Betrag noch nicht ausreicht, um eine Senkung der städtischen Pro-Kopf-Belastung auf das kantonale Mittel zu erreichen, stellt dies dennoch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fairen Ausgleich der Soziallasten im Kanton Zürich dar.
Steigende Defizite in der Finanzplanung 2021-2023 Die Kostensteigerungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales stellen die Stadt weiterhin vor grosse Herausforderungen. In den Planjahren 2021 bis 2023 beläuft sich die zusätzliche Belastung bei der Individuellen Unterstützung auf rund 8,2 Millionen, bei der Pflegefinanzierung auf rund 6,9 Millionen und bei der Bildung inklusive Betreuung auf rund 26,3 Millionen Franken. Der Stadtrat wird im Rahmen der Diskussion des Finanz- und Aufgabenplans für das Budget 2021 entscheiden, wie er dieser Herausforderung begegnen wird.
Weisung an den Grossen Gemeinderat: gemeinderat.winterthur.ch
