Publiziert am 28. Mär 2022, 09:07 Uhr
medienmitteilung
Kommunale Volksinitiative zustande gekommen
Die kommunale Volksinitiative «Wohnen für alle» ist zustande gekommen. Die Initiative wurde mit 1479 Unterschriften am 3. Februar 2022 eingereicht. Von 1111 geprüften Unterschriften sind 1060 Unterschriften gültig. Damit wurde die Schwelle von 1000 Unterschriften erreicht.
Der Stadtrat entscheidet innert sechs Monaten seit der Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 3. August 2022, über die rechtliche Gültigkeit und ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte sechs Monate, da die Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gemäss Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich § 130ff. eingereicht wurde.
Der Stadtrat entscheidet innert sechs Monaten seit der Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 3. August 2022, über die rechtliche Gültigkeit und ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte sechs Monate, da die Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gemäss Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich § 130ff. eingereicht wurde.