Benutzungsgebühren werden der Teuerung angepasst

Der Stadtrat hat beschlossen, die Benutzungsgebühren der Stadtpolizei für den öffentlichen Grund an die aufgelaufene Teuerung anzupassen. Durch diese Gebührenerhöhungen beispielsweise für Strassencafés, Marktstände oder Warenauslagen werden Mehreinnahmen für die Stadt von gegen 30 000 Franken pro Jahr erwartet. Die neuen Gebührenansätze werden voraussichtlich auf den 1. Mai 2016 in Kraft treten.

 Mit einer Anpassung zwischen ein und vier Prozent werden die einzelnen Gebühren vorderhand nur wenig erhöht. An die Teuerungsbereinigung wird sich in einem nächsten Schritt eine detaillierte Überprüfung verschiedener Gebührenansätze unter anderem auf der Basis eines Marktvergleichs anschliessen. In diesen anstehenden Prozess, der bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll, werden auch die betroffenen Interessenverbände mit einbezogen. Gestützt darauf ist voraussichtlich auf Anfang 2017 mit weiteren Gebührenanpassungen zu rechnen.

 Das vom Stadtrat im vergangenen März beschlossene Entlastungsprogramm «Balance» sieht als Massnahme zur Ertragssteigerung eine Anpassung der Gebühren bei Wirtschafts-, Gewerbe- und Veranstaltungspolizei vor, mit der letztlich jährliche Mehreinnahmen von insgesamt 400 000 Franken erzielt werden sollen.