Publiziert am 15. Jul 2016, 08:25 Uhr
Kommunale Volksinitiative zustande gekommen
Die kommunale Volksinitiative «Geiselweid Traglufthalle im Winter» ist mit 2205 abgegebenen und ...
Die kommunale Volksinitiative «Geiselweid Traglufthalle im Winter» ist mit 2205 abgegebenen und davon mindestens 1202 gültigen Unterschriften (bei 1273 geprüften Unterschriften) zustande gekommen.
Der Stadtrat muss dem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten seit der Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 23. Oktober 2016, eine Weisung vorlegen. Darin wird zur rechtlichen Gültigkeit, zum Inhalt des Volksbegehrens und zum weiteren Vorgehen Antrag gestellt.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte vier Monate, da die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde.
Der Stadtrat muss dem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten seit der Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 23. Oktober 2016, eine Weisung vorlegen. Darin wird zur rechtlichen Gültigkeit, zum Inhalt des Volksbegehrens und zum weiteren Vorgehen Antrag gestellt.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte vier Monate, da die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde.