Abstimmungsvorlagen vom 30. November

Am 30. November kommen in der Stadt Winterthur zwei Vorlagen zur Abstimmung: der Neubau der Primarschulanlage Neuhegi und der Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum. Das hat der Stadtrat festgesetzt.

In Neuhegi soll ein neues Primarschulhaus mit siebzehn Klassenzimmern und einer Dreifach-sporthalle gebaut werden. Damit kann dem dringenden Schulraumbedarf in Hegi begegnet und die Sporthalleninitiative teilweise erfüllt werden. Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat (mit 55 Stimmen zu 1 Stimme) beantragen, dem Kredit von 52,402 Millionen Franken (davon 13,665 Millionen Franken für Landerwerb) zuzustimmen.

Mit einem Rahmenkredit von zehn Millionen Franken soll der gemeinnützige Wohn- und Gewer-beraum in der Stadt Winterthur gefördert werden. Aus dem Rahmenkredit können jährlich für mindestens eine Million Franken rückzahlbare, zinslose Darlehen an gemeinnützige Wohnbau-träger gewährt werden. Diese müssen das Geld für Massnahmen einsetzen, die den Bestand an gemeinnützigem Wohn- und Gewerberaum erhöhen. Die Vorlage ist der Gegenvorschlag des Stadtrates und des Grossen Gemeinderates zur kommunalen Volksinitiative «Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum». Diese wurde nach der Behandlung im Stadtparlament zurückgezogen. Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat (mit 35 zu 21 Stimmen) beantragen, der Vorlage für den Rahmenkredit zuzustimmen.