Publiziert am 14. Jan 2021, 07:52 Uhr
medienmitteilung
Kommunale Volksinitiative zustande gekommen
Die kommunale Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» ist mit 1434 abgegebenen und davon mindestens 1021 gültigen Unterschriften (bei 1066 geprüften Unterschriften) zustande gekommen.
Der Stadtrat entscheidet innert sechs Monaten nach der Einreichung der Initiative, das heisst bis spätestens am 10. Mai 2021, über die rechtliche Gültigkeit und ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte sechs Monate, da die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs gemäss Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich eingereicht wurde.
Der Stadtrat entscheidet innert sechs Monaten nach der Einreichung der Initiative, das heisst bis spätestens am 10. Mai 2021, über die rechtliche Gültigkeit und ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte sechs Monate, da die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs gemäss Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich eingereicht wurde.