Publiziert am 4. Jul 2024, 08:15 Uhr
medienmitteilung
Kommunale Volksinitiative zustande gekommen
Die kommunale Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» ist zustande gekommen. Die Initiative wurde am 3. Juni 2024 eingereicht. Von 1230 geprüften Unterschriften sind 1100 Unterschriften gültig. Damit wurde die Schwelle von 1000 Unterschriften erreicht.
Die Initiative wurde in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Der Stadtrat hat deshalb sechs Monate seit der Einreichung der Initiative Zeit, das heisst bis zum 3. Dezember 2024, um dem Stadtparlament eine Weisung vorzulegen über die Gültigkeit und ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll (§ 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich [GPR]).
Die Initiative wurde in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Der Stadtrat hat deshalb sechs Monate seit der Einreichung der Initiative Zeit, das heisst bis zum 3. Dezember 2024, um dem Stadtparlament eine Weisung vorzulegen über die Gültigkeit und ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll (§ 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich [GPR]).