Publiziert am 15. Jul 2022, 07:45 Uhr
medienmitteilung
Kommunale Volksinitiative zustande gekommen
Die kommunale Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» ist zustande gekommen. Die Initiative wurde mit 1743 Unterschriften am 8. Juni 2022 eingereicht. Von 1141 geprüften Unterschriften sind 1050 Unterschriften gültig. Damit wurde die Schwelle von 1000 Unterschriften erreicht.
Der Stadtrat entscheidet innert sechs Monaten seit der Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 8. Dezember 2022, über die rechtliche Gültigkeit und ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte sechs Monate, da die Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gemäss Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich eingereicht wurde.
Der Stadtrat entscheidet innert sechs Monaten seit der Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 8. Dezember 2022, über die rechtliche Gültigkeit und ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte sechs Monate, da die Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gemäss Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich eingereicht wurde.