Behördeninitiative Neuorganisation der Sozialhilfe

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Winterthur hat heute beim Kantonsrat eine Behördeninitiative eingereicht, welche verlangt, dass die Kosten der Sozialhilfe vollständig vom Kanton getragen werden.

Das Anliegen wurde von einer überwiegenden Mehrheit der im Grossen Gemeinderat vertretenen Parteien unterstützt und am 17. März 2014 mit nur drei Gegenstimmen verabschiedet. Die gesetzlichen Bestimmungen und verbindlichen Richtlinien zur Sozialhilfe werden heute auf kantonaler Ebene festgelegt. Die Gemeinden verfügen nur noch über einen höchst eingeschränkten Handlungsspielraum, haben aber für die Kosten der Sozialhilfe aufzukommen. Die vorliegende Behördeninitiative verlangt, dass nicht mehr die Gemeinden die Sozialhilfe finanzieren, sondern der Kanton, welcher auch die Unterstützungsleistungen festlegt.

Wird die Behördeninitiative vom Kantonsrat vorläufig unterstützt, wird sie dem Regierungsrat zu Antrag und Bericht überwiesen.