Vorprüfung der Volksinitiative «Obertor: Boden behalten – Winterthur gestalten»

Die zur Vorprüfung eingereichte Unterschriftenliste für eine kommunale Volksinitiative «Obertor: Boden behalten – Winterthur gestalten» entspricht den einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte. Die Initiative wird daher am 8. Februar 2018 amtlich publiziert. Ab diesem Datum haben die Initiantinnen und Initianten ein halbes Jahr Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Die Initiative ist als allgemeine Anregung formuliert und verlangt, dass das durch den Wegzug der Polizei freiwerdende Areal am Obertor in städtischem Eigentum bleibt und einer gemischten Nutzung zugeführt wird. Das Areal soll einer Trägerschaft im Baurecht abgegeben werden.