Der Stadtrat hat die Investitionsplanung priorisiert

Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Motion betreffend Einführung einer langfristigen Investitionsplanung nicht erheblich zu erklären.

Der Stadtrat teilt das Anliegen der Motionäre, dass die Investitionsplanung priorisiert werden muss, damit die jährlichen Programme eine für die Stadt Winterthur finanziell tragbare Höhe nicht überschreiten und die Planungssicherheit erhöht wird. Er ist sich auch bewusst, dass die Investitionsplanung der vergangenen Jahre diesen Anspruch nur mangelhaft erfüllte. Der Stadtrat hat nun diese Aufgabe mit dem Budget 2014 erfüllt, indem er sämtliche Projekte priorisiert und dem Parlament eine bereinigte Investitionsplanung für die kommenden vier Jahre mit einer jährlichen Abschreibungsbasis in der Höhe von 80 Millionen Franken vorgelegt hat. Damit hat er die nötige Transparenz und Planungssicherheit geschaffen. Den von den Motionären beantragte Planungshorizont von acht bis zehn Jahren erachtet er hingegen als zu lange, weshalb er beantragt, die Motion nicht für erheblich zu erklären und abzuschreiben.