Konstruktiver Freiraum-Dialog mit ersten Ergebnissen

Ein «Kultur- und Gastromanager», eine Machbarkeitsstudie für eine Zwischennutzungs-Vermittlung für Jugend und Kultur sowie eine Vereinfachung von Bewilligungsverfahren: Das sind erste Projekte, welche die vom Stadtrat mit verschiedenen Anspruchsgruppen geführten Dialoggespräche zum Thema «Freiräume» angeregt haben. Damit ist die Gesprächsrunde vorerst abgeschlossen. Der Dialog soll nach einem Jahr fortgesetzt werden.

Aufgrund der Kundgebung «StandortFUCKtor» im vergangenen September hat der Stadtrat die Departemente Sicherheit und Umwelt sowie Soziales ermächtigt, in direkten Gesprächen mit verschiedenen Anspruchsgruppen allfällige Anliegen mit Bezug zum Thema «Freiräume» zu erörtern. Damit sollte zur Freiraum-Thematik ein konstruktiver Dialogprozess in Gang gesetzt werden. Als externer Begleiter für dieses Vorhaben wurde Rolf Heusser, Projektleitungen Kultur und Stadtentwicklung, Winterthur, beigezogen.

Der Dialogprozess wurde im Frühling gestartet. In der Folge fanden vier grosse Diskussionsrunden und mehrere Einzelgespräche statt. Sie verliefen sehr konstruktiv und haben das gegenseitige Vertrauen gestärkt. Teilgenommen haben Kulturschaffende, Veranstalterinnen und Veranstalter, Vertreterinnen und Vertreter aus Gastgewerbe, Jugendarbeit, Journalismus und Sport sowie mehrere Jungparteien und Verwaltungsstellen. Der Dialog hat im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen geführt:



  - Auf strategischer Ebene sind in der Stadt Winterthur zur Freiraum-Thematik bereits gute Grundlagen vorhanden (z.B. Stadtmarke Winterthur, Konzept «Raum für Bewegung und Sport», Leitlinien der Stadt Winterthur für die Kinder- und Jugendpolitik).

  - Auch strukturell bestehen in Winterthur gute Voraussetzungen für eine Freiraumsicherung. Verschiedene Kommissionen, Verwaltungs- und Fachstellen sowie Kulturinstitutionen befassen sich mit diesem Thema.Wichtige Freiräume bieten die in der Altstadt angesiedelten Kulturanlässe wie Musikfestwochen oder Afro-Pfingsten, aber auch das Jugendhaus, die Steinberggasse und der Graben oder das «Party-Bermuda-Dreieck» im Umfeld des Hauptbahnhofs.

  - Die politischen Prioritäten mit Bezug auf die Freiraumsicherung sind gemäss einigen Teilnehmenden zu wenig im Verwaltungshandeln verankert. Wünschenswert wäre noch mehr Sozialkompetenz bei behördlichen Kontrollen.

  - Brachliegende Gebäude sollten nach Meinung von Projektteilnehmenden vermehrt für Zwischennutzungen zugänglich sein und Freiflächen im Stadtzentrum nicht vorschnell veräussert werden. Als wichtig wird ein ausgewogenes Nutzungsmanagement für den öffentlichen Raum erachtet, damit dieser nicht mit zu vielen (kommerziellen) Events und Marketingaktionen quasi «schleichend privatisiert» wird.Auf dieser Grundlage richten sich aus der Gesprächsrunde folgende Handlungsempfehlungen an den Stadtrat:



  - Eine klare Politik in der Freiraum-Diskussion: Angeregt wird ein Commitment, dass kulturelle Aktivitäten, einschliesslich Ausgeh-Kultur mit allen Begleiterscheinungen, in Winterthur willkommen sind. Die Politik soll vermehrt Flagge zeigen und der Verwaltung Rückendeckung geben, aber auch den Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden Rechnung tragen. Da die Nutzung des öffentlichen Raums speziell im Stadtzentrum ständigen Interessenskonflikten ausgesetzt ist, ist von allen Anspruchsgruppen gegenseitige Toleranz gefordert.

  - Augenmass im Vollzug: Im rechtlich zulässigen Rahmen sollen Lösungen möglich sein, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls noch mehr berücksichtigen (z.B. standortabhängige Bewilligungspraxis für Kultur- bzw. Musik-Clubs). Der Gedanke des «Community-Policing» ist noch stärker auf das gesamte Polizeihandeln auszuweiten.

  - Freiräume sollen vermehrt gesichert und nutzbar gemacht werden: Der Bedarf an Freiräumen ist speziell bei jungen Leuten und Kulturschaffenden gross. Der öffentliche Raum ist für Jugendliche ein wichtiger Aufenthalts- und Sozialisierungsort. Kulturschaffende sind auf flexibel nutzbare Räume angewiesen. Für eine Zwischennutzungsbewirtschaftung kleinerer Räume und Brachen wäre eine Vermittlungsstelle hilfreich.

  - Die Optimierung des Nutzungsmanagements des öffentlichen Raums ist fortzusetzen. In der Bewilligungspraxis ist weiterhin auf eine ausgewogene Berücksichtigung sämtlicher Nutzungsinteressen zu achten.In den Departementen Sicherheit und Umwelt sowie Soziales wurden vor dem Hintergrund dieser Gesprächsergebnisse bereits erste Umsetzungsprojekte in Angriff genommen:



  - Die Stadtpolizei wird künftig einen «Kultur- und Gastromanager» einsetzen. Er wird für Veranstalter und Gastwirtschaftsbetriebe eine fachkompetente Ansprechperson sein. Mit dem «Kultur- und Gastromanager» soll bei Problemen im Alltag, soweit rechtlich möglich, an Stelle des bürokratisch-hoheitlichen Verwaltungshandelns noch mehr die gemeinsame Lösungsfindung im Vordergrund stehen.

  - Ferner sollen die polizeilichen Bewilligungsverfahren gestrafft und vereinfacht werden.

  - Auf Initiative der Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt Winterthur hat der Verein AGJP (Arbeitsgemeinschaft Jugendprojekte) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben für eine Zwischennutzungs-Vermittlung von Räumen für Jugend und Kultur. Ergebnisse sind auf Ende 2014 zu erwarten.

In der vergangenen Woche hat die vorläufig letzte grosse Gesprächsrunde stattgefunden. Der Dialogprozess wird aber auch in Zukunft weitergeführt; in rund einem Jahr soll erneut ein breit abgestützter Erfahrungsaustausch stattfinden. Damit soll gewährleistet werden, dass Anliegen aus Bevölkerung, Kultur und Gewerbe rund um die Sicherung und Förderung von Freiräumen im Stadtrat und in der Verwaltung gehört und bei der Politikgestaltung soweit als möglich berücksichtigt werden.