Publiziert am 5. Jul 2018, 07:13 Uhr
medienmitteilung
Kommunale Volksinitiative zustande gekommen
Die kommunale Volksinitiative «Obertor: Boden behalten – Winterthur gestalten» ist mit 1978 abgegebenen und davon mindestens 1169 gültigen Unterschriften (bei 1201 geprüften Unterschriften) zustande gekommen.
Der Stadtrat muss dem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten seit der Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 20. August 2018, eine Weisung vorlegen. Darin wird zur rechtlichen Gültigkeit, zum Inhalt des Volksbegehrens und zum weiteren Vorgehen Antrag gestellt.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte vier Monate, da die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde.
Der Stadtrat muss dem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten seit der Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 20. August 2018, eine Weisung vorlegen. Darin wird zur rechtlichen Gültigkeit, zum Inhalt des Volksbegehrens und zum weiteren Vorgehen Antrag gestellt.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte vier Monate, da die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde.