20. Dez. 2022, 07:58 Uhr
medienmitteilung, bau
Gegenvorschläge des Stadtrates zu den Stadtklima-Initiativen
Der Stadtrat begrüsst zwar die Stossrichtungen der vom Verein «Umverkehr» eingereichten «Stadtklima-Initiativen». Die konkreten Vorgaben der Initiativen zu den Flächenumwandlungen sind aber nicht umsetzbar. Deshalb unterbreitet der Stadtrat dem Parlament zu beiden Initiativen einen realisierbaren Gegenvorschlag.
Die Ende August 2021 eingereichten kommunalen Volksinitiativen «Initiative für ein gesundes Stadtklima («Gute-Luft-Initiative»)» und «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität («Zukunfts-Initiative»)» verlangen wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung und des Verkehrs. Konkret sollen in den nächsten zehn Jahren jährlich 0,5 Prozent der gesamten befestigten Strassenflächen in Flächen für Bäume und Grünflächen (Gute-Luft-Initiative) sowie 0,5 Prozent der gesamten befestigten Strassenfläche in Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Zukunfts-Initiative) umgewandelt werden. Dies entspricht über die nächsten zehn Jahre einer Fläche von 300 000 bis 500 000 Quadratmetern[1] für beide Initiativen zusammen. Ein jährlicher Bericht soll über den Stand der Umsetzung der Massnahmen und deren Wirkung informieren.
Der Stadtrat begrüsst zwar die Stossrichtungen der beiden Initiativen, da diese den Zielen des Stadtrates, eine stadtverträgliche Mobilität in Winterthur zu ermöglichen und der Klimaveränderung zu begegnen, grundsätzlich entsprechen[2].
Die in den Initiativen geforderten, konkreten Umwandlungen sind allerdings unrealistisch. Berechnungen zeigen, dass die anvisierten Flächen nicht einmal mit den in Planung und Projektierung befindlichen Strassenbauprojekten erreicht werden könnten. Für Strassenbauprojekte sind zudem Planauflagen nach Strassengesetz mit den entsprechenden rechtlichen Risiken durchzuführen. Diese mehrjährigen Planungs- und Projektierungsprozesse sind sehr aufwändig und mit den aktuellen personellen und finanziellen Ressourcen nicht dahingehend umsetzbar, um die geforderten Ziele zu erreichen. Auch müssten zur Erreichung der vorgegebenen Flächen Strassen angepasst werden, die ihre Lebensdauer nicht erreicht haben, was weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht sinnvoll ist. Aus diesen Gründen unterbreitet der Stadtrat dem Parlament zwei Gegenvorschläge.
Als Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» will die Stadt bis ins Jahr 2033 25 000 Quadratmeter und bis ins Jahr 2040 weitere 25 000 Quadratmeter befestigte Strassenflächen in Flächen für Bäume und in Grünflächen umwandeln. Als Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiative» will die Stadt bis ins Jahr 2033 mindestens 65 000 Quadratmeter und bis ins Jahr 2040 weitere 65 000 Quadratmeter Strassenflächen in Strassenflächen für den Fuss-, Velo- oder öffentlichen Verkehr umwandeln. Alle zwei Jahre wird der Stadtrat einen Bericht über den Stand der Umsetzung veröffentlichen. Die Bestimmungen der Gegenvorschläge werden in zwei neuen Verordnungen durch das Parlament mit den beiden Gegenvorschlägen behördenverbindlich beschlossen.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass die ebenfalls ambitionierten, aber realistischen Zielgrössen in den beiden Gegenvorschlägen besser geeignet sind, um in Winterthur eine stadtverträgliche Mobilität zu erreichen und der Klimaveränderung zu begegnen, als mit den aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbaren Vorgaben der Stadtklima-Initiativen.
[1] Ein Fussballfeld ist durchschnittlich 7140 Quadratmeter gross. Somit entspricht die Fläche von 300'000 bis 500'000 Quadratmetern 42 bis 70 Fussballfeldern.
[2] Handlungsfelder «Stadtverträgliche Mobilität ermöglichen» und «Klimaveränderung antizipieren», legislaturprogramm.winterthur.ch
Die Ende August 2021 eingereichten kommunalen Volksinitiativen «Initiative für ein gesundes Stadtklima («Gute-Luft-Initiative»)» und «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität («Zukunfts-Initiative»)» verlangen wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung und des Verkehrs. Konkret sollen in den nächsten zehn Jahren jährlich 0,5 Prozent der gesamten befestigten Strassenflächen in Flächen für Bäume und Grünflächen (Gute-Luft-Initiative) sowie 0,5 Prozent der gesamten befestigten Strassenfläche in Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Zukunfts-Initiative) umgewandelt werden. Dies entspricht über die nächsten zehn Jahre einer Fläche von 300 000 bis 500 000 Quadratmetern[1] für beide Initiativen zusammen. Ein jährlicher Bericht soll über den Stand der Umsetzung der Massnahmen und deren Wirkung informieren.
Der Stadtrat begrüsst zwar die Stossrichtungen der beiden Initiativen, da diese den Zielen des Stadtrates, eine stadtverträgliche Mobilität in Winterthur zu ermöglichen und der Klimaveränderung zu begegnen, grundsätzlich entsprechen[2].
Die in den Initiativen geforderten, konkreten Umwandlungen sind allerdings unrealistisch. Berechnungen zeigen, dass die anvisierten Flächen nicht einmal mit den in Planung und Projektierung befindlichen Strassenbauprojekten erreicht werden könnten. Für Strassenbauprojekte sind zudem Planauflagen nach Strassengesetz mit den entsprechenden rechtlichen Risiken durchzuführen. Diese mehrjährigen Planungs- und Projektierungsprozesse sind sehr aufwändig und mit den aktuellen personellen und finanziellen Ressourcen nicht dahingehend umsetzbar, um die geforderten Ziele zu erreichen. Auch müssten zur Erreichung der vorgegebenen Flächen Strassen angepasst werden, die ihre Lebensdauer nicht erreicht haben, was weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht sinnvoll ist. Aus diesen Gründen unterbreitet der Stadtrat dem Parlament zwei Gegenvorschläge.
Als Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» will die Stadt bis ins Jahr 2033 25 000 Quadratmeter und bis ins Jahr 2040 weitere 25 000 Quadratmeter befestigte Strassenflächen in Flächen für Bäume und in Grünflächen umwandeln. Als Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiative» will die Stadt bis ins Jahr 2033 mindestens 65 000 Quadratmeter und bis ins Jahr 2040 weitere 65 000 Quadratmeter Strassenflächen in Strassenflächen für den Fuss-, Velo- oder öffentlichen Verkehr umwandeln. Alle zwei Jahre wird der Stadtrat einen Bericht über den Stand der Umsetzung veröffentlichen. Die Bestimmungen der Gegenvorschläge werden in zwei neuen Verordnungen durch das Parlament mit den beiden Gegenvorschlägen behördenverbindlich beschlossen.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass die ebenfalls ambitionierten, aber realistischen Zielgrössen in den beiden Gegenvorschlägen besser geeignet sind, um in Winterthur eine stadtverträgliche Mobilität zu erreichen und der Klimaveränderung zu begegnen, als mit den aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbaren Vorgaben der Stadtklima-Initiativen.
[1] Ein Fussballfeld ist durchschnittlich 7140 Quadratmeter gross. Somit entspricht die Fläche von 300'000 bis 500'000 Quadratmetern 42 bis 70 Fussballfeldern.
[2] Handlungsfelder «Stadtverträgliche Mobilität ermöglichen» und «Klimaveränderung antizipieren», legislaturprogramm.winterthur.ch
