Voranschlag 2015 der Stadt Winterthur nach Gemeinderatsbeschluss neu mit Defizit

Der Stadtrat hat ein dreistufiges Vorgehen verabschiedet, um die Stadtfinanzen langfristig auf eine gesunde Basis zu stellen. Dieses besteht in einer übergeordneten Finanzstrategie, dem mittelfristigen Entlastungsprogramm «Balance» sowie dem «Übergangsbudget» für das Jahr 2015. Mit dem Übergangsbudget soll die notwendige Zeit gewonnen werden, um mit dem bereits gestarteten Entlastungsprogramm «Balance» eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des städtischen Leistungsangebotes durchzuführen. Da ein ausgeglichenes Budget nach Ansicht des Stadtrates das Minimum einer nachhaltigen Finanzpolitik darstellt, beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat in der Weisung zum Budget 2015 eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte sowie eine temporäre Lohnkürzung für das städtische Personal um zwei Prozent. Das Parlament hat an seiner gestrigen Sitzung die Lohnkürzung jedoch abgelehnt. Somit resultiert derzeit anstatt dem vom Stadtrat budgetierten Ertragsüberschuss von rund einer Millionen Franken ein Defizit von knapp 7 Millionen Franken.

Trotz des Sanierungsprogramms «effort 14+», mit dem das Budget 2014 um rund 50 Millionen Franken entlastet wurde, bleibt die städtische Finanzlage äusserst angespannt. Dies zeigt sich auch im Voranschlag 2015. Das vom Stadtrat verabschiedete Budget weist bei einem bereinigten Aufwand von 1 250 205 680 Franken und einem bereinigten Ertrag von 1 251 223 495 Franken einen kleinen Ertragsüberschuss von 1 017 815 Franken auf. Aufgrund der Ablehnung der Lohnkürzung um zwei Prozent durch den Grossen Gemeinderat gestern Montagabend resultiert indes derzeit ein Defizit von rund 7 Millionen Franken. Die entsprechende Korrektur des Budgets wird mit dem «Novemberbrief» vollzogen.

Auf der Aufwandseite bestehen die grössten Kostentreiber bei der Sozialen Wohlfahrt sowie bei der Volksschule. Während sich bei ersterer insbesondere die individuelle Unterstützung wie auch die Kosten der Pflegefinanzierung negativ auswirken, sorgen bei letzterer das Bevölkerungswachstum und die damit verbundenen zusätzlichen Schulklassen wie auch der notwendige Ausbau der schulergänzenden Betreuung für höhere Kosten. Auch die Umsetzung des vom Volk im Jahr 2012 beschlossenen Ausbaus der Stadtpolizei erhöht die Kosten für die Sicherheit spürbar. Durch den Umzug in das Fokusgebäude Superblock ergeben sich einmalige Aufwendungen infolge notwendiger Instandstellungsarbeiten der freiwerdenden Liegenschaften, womit auch Ertragseinbussen infolge Leerstände verbunden sind.

Aufwandsenkend sind die tieferen Abschreibungen aufgrund der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungswesen 2 (HRM2) zu verzeichnen.

Ertragsseitig wirken sich nach wie vor die fehlenden Steuererträge aufgrund des Ausgleichs der kalten Progression sowie die zusätzlichen Kinder- und Familienabzüge aus. Zusätzlich sinken die Erträge aus Buchgewinnen durch den Rückgang der Verkäufe von Immobilien. Trotz des leicht höheren Ressourcenausgleichs fallen die Ausgleichszahlungen des Kantons immer noch tiefer aus als im letzten Jahr des alten Finanzausgleichsystems.

Ein ausgeglichenes Budget stellt für den Stadtrat das Minimum einer nachhaltigen Finanzpolitik dar. Um dieses Ziel trotz der genannten negativen Faktoren zu erreichen, beantragte der Stadtrat deshalb in seiner Weisung zum Budget 2015 die Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte sowie eine Kürzung der Löhne des städtischen Personals um zwei Prozent. Aufgrund der abgelehnten Lohnkürzung durch den Grossen Gemeinderat ergibt sich derzeit jedoch ein Defizit von rund 7 Millionen Franken, was der Stadtrat sehr bedauert. Er wird anlässlich seiner Sitzung von morgen Mittwoch das weitere Vorgehen beraten.

Der Stadtrat hat mit Finanzstrategie, Entlastungsprogramm «Balance» und «Übergangsbudget» 15 aufgezeigt, wie eine nachhaltige Sanierung der Finanzen erreicht werden kann. Die Verantwortung liegt jedoch auch beim Gemeinderat, damit dieses Ziel gemeinsam erreicht werden kann.