Publiziert am 14. Sep 2023, 07:57 Uhr
medienmitteilung
Kommunale Volksinitiative zustande gekommen
Die kommunale Volksinitiative «Ja zur freien und günstigen Stromwahl» ist zustande gekommen. Die Initiative wurde am 12. Juli 2023 eingereicht. 1127 Unterschriften sind gültig und 134 Unterschriften ungültig. Damit wurde die Schwelle von 1000 Unterschriften erreicht.
Die Initiative wurde in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Der Stadtrat hat deshalb vier Monate seit der Einreichung der Initiative Zeit, das heisst bis zum 12. November 2023, um dem Stadtparlament eine Weisung über die Gültigkeit und den Inhalt sowie die weitere Behandlung vorzulegen (§ 133 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich [GPR]).
Die Initiative wurde in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Der Stadtrat hat deshalb vier Monate seit der Einreichung der Initiative Zeit, das heisst bis zum 12. November 2023, um dem Stadtparlament eine Weisung über die Gültigkeit und den Inhalt sowie die weitere Behandlung vorzulegen (§ 133 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich [GPR]).