Publiziert am 31. Okt 2025, 07:36 Uhr
medienmitteilung
Kommunale Volksinitiative zustande gekommen
Die kommunale Volksinitiative «Ja zu weniger Schulden» ist zustande gekommen. Die Initiative wurde am 21. August 2025 eingereicht. Von den 1121 eingereichten und geprüften Unterschriften sind 1’027 Unterschriften gültig. Damit wurde die Schwelle von 1000 gültigen Unterschriften erreicht.
Die Initiative wurde in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Der Stadtrat hat deshalb vier Monate seit der Einreichung der Initiative Zeit, das heisst bis zum 22. Dezember 2025 (da der 21. Dezember 2025 ein Sonntag ist), um dem Stadtparlament eine Weisung über die Gültigkeit und den Inhalt sowie die weitere Behandlung vorzulegen (§ 133 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich [GPR]).
Die Initiative wurde in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Der Stadtrat hat deshalb vier Monate seit der Einreichung der Initiative Zeit, das heisst bis zum 22. Dezember 2025 (da der 21. Dezember 2025 ein Sonntag ist), um dem Stadtparlament eine Weisung über die Gültigkeit und den Inhalt sowie die weitere Behandlung vorzulegen (§ 133 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich [GPR]).