Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013

Am 9. Juni 2013 wird in der Stadt Winterthur über drei Vorlagen abgestimmt, wie der Stadtrat festgelegt hat. Zur Abstimmung gelangen zum einen zwei Vorlagen im Zusammenhang mit der städtischen Pensionskasse. Vorlage 1 behandelt den Vorschlag, die Pensionskasse der Stadt Winterthur neu als selbstständige, öffentlich-rechtliche Stiftung zu führen. Dazu muss die Gemeindeordnung angepasst werden. Bei Vorlage 2 (Verordnung über die Pensionskasse der Stadt Winterthur) geht es um die Sanierung und die Sicherung der Pensionskasse.

Zum andern (Vorlage 3) wird über eine neue Taxiverordnung abgestimmt. Mit der neuen Verordnung sollen bestehende Mängel behoben und ein nachfrageorientiertes Taxiangebot von hoher Qualität sichergestellt werden. Der Grosse Gemeinderat hat die neue Taxiverordnung zwar deutlich gutgeheissen. Da gegen diesen Beschluss aber das Referendum ergriffen wurde, wird die Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet.