Publiziert am 22. Okt 2015, 08:14 Uhr
Volksinitiative «Erhalt der MSW, Mechatronik Schule Winterthur (Metalli)» zustande gekommen
Die kommunale Volksinitiative «Erhalt der MSW, Mechatronik Schule Winterthur (Metalli)» ist m ...
Die kommunale Volksinitiative «‹Erhalt der MSW›, Mechatronik Schule Winterthur (Metalli)» ist mit 3250 abgegebenen und davon mindestens 1168 gültigen Unterschriften (bei 1243 geprüften Unterschriften) zustande gekommen.
Der Stadtrat muss dem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten seit Einreichung der Initiative, das heisst konkret bis am 21. Januar 2016, eine Weisung vorlegen. Darin wird zur rechtlichen Gültigkeit und zum weiteren Vorgehen Antrag gestellt. Der Stadtrat hat bereits entschieden, die Initiative abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte vier Monate, da die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde.
Der Stadtrat muss dem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten seit Einreichung der Initiative, das heisst konkret bis am 21. Januar 2016, eine Weisung vorlegen. Darin wird zur rechtlichen Gültigkeit und zum weiteren Vorgehen Antrag gestellt. Der Stadtrat hat bereits entschieden, die Initiative abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Die Frist beträgt gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte vier Monate, da die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde.